Strafverfolgung & Ordnungswidrigkeiten

Einer der wesentlichsten Aufgaben der Polizei ist das Verfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auch als Mittel, um Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Streng genommen gilt beides nach deutscher Gesetzgebung als normverletzendes Verhalten, wird dabei aber unterschiedlich gewichtet.

Aus Straftat resultiert Strafverfolgung

Grundlage für die Strafverfolgung ist das Vorliegen einer Straftat. Darunter versteht man nach deutschem Recht ein Handeln, das nach dem Strafgesetz mit einer Strafe belegt ist. Die Strafverfolgung wird in diesem Rahmen von einer Staatsanwaltschaft und deren Ermittlungsbehörden durchgeführt. Dazu zählt auch die Polizei, meist in Form der Landespolizei, die personell mit Ermittlungspersonen wesentlich am Ermittlungsverfahren beteiligt ist. Wer hier konkret ermittelt, ob Schutzpolizei, Kriminalpolizei oder andere polizeiliche Einrichtungen, hängt stark von der Art der Straftat ab. Dieser Vorgang wird am Ende durch ein Gericht und einem entsprechenden Gerichtsverfahren bewertet. Grundsatz ist hierbei: Bis zum Urteilsspruch gilt für den mutmaßlichen Täter die Unschuldsvermutung, dennoch können seine Grundrechte stark eingeschränkt werden (bspw. durch U-Haft).

Polizei Strafverfolgung

Polizei Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
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Instrumentarien der Strafverfolgung

Zur Strafverfolgung greift die Polizei auf eine Vielzahl verschiedenster Instrumentarien zurück, um die Tat möglichst lückenlos aufzuklären. Dazu zählen Aufnahmen vom Tatort, Befragungen und Vernehmungen, Observationen, aber auch Festnahmen.

Legalitätsprinzip bei der Strafverfolgung

Alle Strafverfolgungsbehörden, und somit auch die Polizei, sind dazu verpflichtet nach dem Legalitätsprinzip zu handeln. D. h. schon beim Vorliegen der Kenntnis einer Straftat und einer wahrscheinlichen Verurteilung nur schon bei Verdacht, muss Anklage erhoben werden.

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Doch nicht nur Straftaten werden von der Polizei verfolgt, sondern auch Ordnungswidrigkeiten. Während die Verurteilung nach einer durch Gericht festgestellten Straftat meist einen Freiheitsentzug zur Folge hat, wird eine festgestellte Ordnungswidrigkeit in der Regel lediglich mit einer Geldbuße sanktioniert. Stellt die Verkehrspolizei einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung fest, kann zusätzlich noch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten ausgesprochen werden.

Ordnungswidrigkeit als minderschweres Vergehen

Eine Ordnungswidrigkeit stellt somit lediglich eine geringe Verletzung des geltenden Rechts dar und soll auch weniger schwerwiegend geahndet werden als die Straftat. Diese unterschiedliche Gewichtung hat ihre Ursachen noch in einem anderen Faktor, der Ordnungswidrigkeit und die Straftat erheblich voneinander unterscheiden: Die Straftat basiert auf einem ethischen Unwert, also einem stark abweichenden Normen- und Werteverständnis des mutmaßlichen Täters von den allgemein geltenden und akzeptierten Normen und Werten in der Gesellschaft, der in dieser Form bei Ordnungsvergehen meist nicht feststellbar ist.

Opportunitätsprinzip gilt bei Ordnungswidrigkeiten

Ganz im Gegensatz zur Straftat gilt bei den Ordnungsvergehen für die ermittelnden Verwaltungsbehörden und somit auch für die Polizei nicht das Legalitätsprinzip, sondern das Opportunitätsprinzip. Es liegt im eigenen Ermessen der Verwaltungsbehörden, ob das Vergehen verfolgt wird. Dabei kann jeder bei der Polizei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten. Die Staatsanwaltschaft greift hier nur dann ein, wenn Straftat und Ordnungswidrigkeit parallel stattgefunden haben. Die Polizei hat in diesem Rahmen die gleichen Rechten und Pflichten wie beim Vorgehen gegen Straftaten,  soweit im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nichts anderes angeordnet ist. Eine Einschränkung von Grundrechten des Betroffenen durch einen Polizisten kann nur dann stattfinden, wenn der Beamte eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist.