Befugnisse und Gesetze

Welche Befugnisse die einzelnen Polizeibehörden haben ist unterschiedlich. Das Bundeskriminalamt hat völlig andere Aufgaben und Befugnisse, als die Schutzpolizei der Länder. Die Bundespolizei hat andere Befugnisse als die Kriminalpolizeien.

Rechte der Polizei – Pflichten des Bürgers

Die Rechte der Polizei sind auch die Pflichten des Bürgers. Der Bürger muss gegenüber den Polizeibeamten der Auskunftspflicht über seine Person nachkommen, auf Verlangen Papiere zur Feststellung der Identität oder von Berechtigungen, bspw. die Fahrerlaubnis, vorzeigen. Falls nötig kann sie hier erkennungsdienstliche Maßnahmen einleiten, um die Identität einer Person zu erfahren. Auch darf die Polizei Bürger vorladen, wenn sie glaubt dass sie wichtige sachdienliche Hinweise zu einem Vorgang geben kann.

Polizei handelt im Sinne der Gefahrenabwehr

Befugnisse und Gesetze der Polizei Bild

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Da die Polizei immer im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit handelt, ist sie dazu berechtigt kurzfristige Platzverweise für Personen zur Abwehr einer Gefahr zu erteilen. Sie darf auch Personen in Gewahrsam nehmen. Und zwar zu deren eigenen Schutz oder zur Beseitigung einer Gefahr für die Öffentlichkeit. Gerade bei der Ingewahrsamnahme hat die Polizei aber auch strenge Vorgaben zu beachten, insbesondere die persönlichen Rechte des Betroffenen. Dazu zählen die Verständigung von Angehörigen oder des Rechtsbeistands. Vielfach sind dabei richterliche Entscheidungen nötig, die darüber befinden, wie lange eine Person in Gewahrsam bleibt. Personen, Sachen und Wohnungen dürfen nur bei besonderer Gefahrenlage betreten werden.

Polizei darf nicht willkürlich handeln

Meistens bleiben die gesetzlichen Vorgaben der einzelnen Bundesländer im vagen, können aber auch nicht konkretisiert werden. Grundsätzlich muss der Zugriff und das Handeln der Polizei immer wieder neu abgewogen werden, denn manchmal sind Gefahrensituationen nicht exakt auslegbar und können nur interpretiert werden. Dennoch darf die Polizei nicht willkürlich agieren, sondern immer nur im Rahmen der von der legislativen Gewalt vorgegebenen Gesetze. Sollte dennoch ein Bürger sich in seinen Rechten durch die Polizei verletzt fühlen, kann er jederzeit gegen polizeiliche Maßnahmen klagen.

 

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